Titel: "Staatseingriffe in den Arzneimittelmarkt"
Der Tagungsband Staatseingriffe in den Arzneimittelmarkt besitzt eine hohe Aktualität. Schwerpunkte des Werkes sind der Zwangsrabatt und die Sondervereinbarungen nach dem Beitragssatzsicherungsgesetz. Dies sind die jüngsten Versuche der Regierung den medizinischen und pharmazeutischen Fortschritt finanziell im bisherigen System der gesetzlichen Krankenversicherung, zumal unter dem Sachleistungsprinzip, finanzierbar zu machen. Die Frage ist, ob die Zwangsrabatte des Beitragssatzsicherungsgesetzes in finanzverfassungsrechtlicher Hinsicht, sowohl gegen den Grundsatz der Vollständigkeit des Haushalts als auch gegen das Erfordernis einer besonderen Finanzierungsverantwortung der Apotheken, Großhändler und pharmazeutischen Unternehmen verstößt. Oder stellen die Rabatte keine Sonderabgabe sondern Preisregulierungsmaßnehmen zu Gunsten der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Bei den Sondervereinbarungen stellt sich die Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sind.
